Auch auf ein Stipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten
Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
Keine Wiedereinsetzung bei unterbliebener Verfahrenspflegerbestellung
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Betroffener in einer Unterbringungssache ist immer anzuhören
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Nichtabhilfeentscheidung unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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Haftung des Schwiegerkindes für Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nur bis zur Hälfte der Gesamtschuld

Schwiegerelterliche Zuwendungen können bei einer gescheiterten Ehe der Kinder von dem Schwiegerkind über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages zurückverlagt werden.

Dies jedoch nur unter Berücksichtigung, dass die Leistung der Schwiegereltern als Leistung auf eine Gesamtschuld der Ehegatten anzusehen ist. Demnach kann seitens der Schwiegereltern nur ein hälftiger Anteil der erbrachten Leistungen vom Schwiegerkind zurückgefordert werden, mithin ist die verbleibende Hälfte der erbrachten Leistungen, wenn auch nur hypothetisch, von dem eigenen Kind zu erstatten.
Das Schwiegerkind haftet den Schwiegereltern nicht allein und nicht über einen nach den konkreten Verhältnissen angemessenen Teil hinaus auf die Rückerstattung der im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe erbrachten Leistungen.

Bereits erbrachte Leistungen des Schwiegerkindes im Hinblick auf eine zu tilgende Summe, sind bei dem Rückforderungsanspruch zu berüchsichtigen, insbesondere darf das Schwiegerkind nur bis zur Hälfte der Summe der Gesamtschuld in Anspruch genommen werden.

Bei dem Ausgleichsanspruch der Schwiegereltern, kommtes es nicht darauf an, ob die Zuwendungen vor oder nach der Eheschließung erfolgt sind.
 
Oberlandesgericht Celle, Urteil OLG Celle 10 UF 246 12 vom 05.11.2012
Normen: BGB § 313
Urteil: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE232512012&st=null&showdoccase=1
[bns]
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fhfn-fdhf 2024-12-23 wid-83 drtm-bns 2024-12-23
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