Auch auf ein Stipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten
Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
Keine Wiedereinsetzung bei unterbliebener Verfahrenspflegerbestellung
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Betroffener in einer Unterbringungssache ist immer anzuhören
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Nichtabhilfeentscheidung unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

Themengebiete

Kontakt
Föhr Emrich Fachanwälte
Karlstraße 3
88045 Friedrichshafen
 
07541-9532-0
 
info@foehremrich.de

Biologische Väter können Ihre Rechte nur eingeschränkt geltend machen

Mit der Entscheidung bleibt das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Rechtsprechung treu.

Biologische Väter sind in ihren Rechten eingeschränkt, wenn dadurch dem Kindeswohl und der Familienidylle gedient wird.

Geklagt hatte ein leiblicher Vater mit dem Anliegen, ihm die rechtliche Elternstellung zuzusprechen.

Das Gericht führt dazu in seiner Entscheidung auf, dass dem biologischen Vater dieses Recht nicht zugesprochen werden kann, wenn dadurch das neue, sozial-intakte Familienleben des Kindes gestört werden würde. Auch wenn sich der leibliche Vater darauf berufe, vor, während und nach der Geburt eine persönliche Beziehung zu dem Kind aufgebaut zu haben, könne nichts anderes gelten. In diesem falle stehe ihm lediglich ein Besuchsrecht bzw. das Recht auf den Umgang mit dem Kind zu; dies ergebe sich aus Art. 6 Abs. I GG.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht neu. Schon im Jahre 2003 sah das Gericht die Einschränkung des Elternrechts für den biologischen Vater für verfassungsrechtlich unbedenklich an. Insbesondere liege ein kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. II GG vor, der das Elternrecht schütze.>br>
Die deutsche Rechtsprechung folgt damit auch die des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
 
Bundesverfassungsgericht, Urteil BVerfG 1 BvR 1154 10 vom 04.12.2013
Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20131204_1bvr115410.html
[bns]
Zurück...
 
fhfn-fdhf 2024-12-23 wid-83 drtm-bns 2024-12-23
Kindesunterhalt Meersburg, Opferentschaedigung nahe Meersburg, Unterbliebene Aufklaerung Bad Waldsee, Ehe Friedrichshafen, Verteidigung Wirtschaftsstrafsachen nahe Weingarten, Fahrverbot Friedrichshafen, Gewaehrleistung Ueberlingen, Bussgeld Ravensburg, Garantie Friedrichshafen, Dokumentationsfehler Wangen im Allgaeu