Auch auf ein Stipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten
Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
Keine Wiedereinsetzung bei unterbliebener Verfahrenspflegerbestellung
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Betroffener in einer Unterbringungssache ist immer anzuhören
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Nichtabhilfeentscheidung unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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"Notwendige" Garagen dürfen nicht zweckentfremdet werden

"Notwendige" Garagen dienen primär dem Abstellen von Fahrzeugen und dürfen deshalb nicht als Lagerfläche genutzt werden.


Je nach lokaler Parkplatzsituation können Gemeinden in Hessen bei Neu- oder Umbauten anordnen, dass Stellflächen oder Garagen errichtet werden. In einer solchen "notwendigen" Garage lagerte der Kläger Möbel, Kartons und Fahrräder. Die Bauaufsichtsbehörde forderte ihn zur Räumung auf, weswegen er den Weg zum Gericht beschritt.

Das Gericht stellte fest, dass die 1955 erteilte Baugenehmigung für eine "notwendige" Garage erteilt worden war. Eine solche muss zum Abstellen eines PKWs zur Verfügung stehen, damit der öffentliche Parkraum entlastet wird. Auch kann der Argumentation nicht gefolgt werden, dass ein PKW auf der Zufahrt vor der Garage abgestellt werden kann. Denn dieser Bereich wird bei den angrenzenden Grundstücken als Vorgarten genutzt, weshalb ein PKW dort nicht abgestellt werden darf. Die Aufforderung zur Räumung der Garage erging somit rechtmäßig.

Anmerkung: Auch wenn in dem vorliegenden Urteil das hessische Landesrecht einschlägig ist, finden sich bundesweit ähnliche Vorschriften in Städten mit Parkplatzmangel.
 
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil VG DA 3 K 48 12 DA vom 19.12.2012
Normen: § 44 BauO HE
Urteil: http://www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/VG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/VG_Darmstadt_Internet/sub/b6f/b6f60968-292f-ab31-79cd-aa2b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm
[bns]
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