Auch auf ein Stipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten
Auch auf ein Promotionsstipendium sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten.In dem entschiedenen Fall, klagte eine Doktorandin. Sie erhielt ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung, das sich zusammensetzte aus einem Grundstipendium von 1.050 Euro pro Monat und einer Forschungskostenpauschale von 100 Euro pro Monat. Die Forschungskostenpauschale war durch die Stiftung zweckgebunden für die Finanzierung von Literatur und Sach- und Reisekosten für die wissenschaftliche Ausbildung zu verwenden. Die Krankenkasse berechnete die Beiträge aus den Einnahmen von 1.150 Euro als gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin war nur bereit, Beiträge aus dem Grundstipendium zu zahlen, da die Pauschale nur für Forschungszwecke verwendet werden durfte. Das Gericht gab ihr jedoch nicht Recht. Entscheidend war, dass eine gesetzliche Zweckbestimmung fehlte, die jedoch Voraussetzung ist, um Beitragspflichten nicht zu umgehen.
Keine Wiedereinsetzung bei unterbliebener Verfahrenspflegerbestellung
War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.Die fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers, stellt für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Maßgeblich ist allein, inwieweit dem Betroffenen oder einem Verfahrensbevollmächtigten ein Verschulden an der Fristversäumung zur Last fällt.Ein Wiedereinsetzungsgrund kann sich grundsätzlich nicht aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden psychischen Krankheit des Betroffenen ergeben.
Betroffener in einer Unterbringungssache ist immer anzuhören
Jeder hat einen grundgesetzlich verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör.Erledigt sich eine Unterbringungssache durch Zeitablauf, so wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben wurde.Das Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass die genehmigte Unterbringungsmaßnahme insgesamt eine rechtswidrige Freiheitsentziehung darstellt.
Nichtabhilfeentscheidung unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde
Die Aufhebung eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses unterliegt nicht der Rechtsbeschwerde.Eine solche Entscheidung stellt keine Endentscheidung über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens dar und unterliegt deshalb nicht der Rechtsbeschwerde.Die Rechtsbeschwerde zählt zu den Rechtsmitteln. Mit ihr kann eine Entscheidung über eine streitige Rechtsfrage einer höchstrichterlichen Entscheidung herbeigeführt werden und eine einheitliche Rechtsprechung sichergestellt werden.

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OLG Saarbrücken zur Unfallmanipulation

Bei Beweisanzeichen für eine Unfallmanipulation ist deren Werthaltigkeit in der Gesamtschau entscheidend.

Grundsätzlich spricht es für eine Unfallmanipulation, wenn auf die Hinzuziehung der Polizei verzichtet wird. Umgekehrt steht das Rufen der Polizei der Annahme einer Unfallmanipulation jedoch nicht entgegen. Es ist gut denkbar, dass bewusst die Polizei alarmiert wird, um nichts auf einen gestellten Unfall hindeuten zu lassen. Eine Unfallmanipulation lässt sich auch bei Hinzuziehung der Polizei leicht kaschieren, da diese stark auf die Aussagen der Beteiligten angewiesen ist.

Die Tatsache, dass ein Unfall an einem belebten Ort stattfindet, steht der Annahme eines gestellten Unfalls ebenfalls nicht entgegen. Auch hier ist es nicht fernliegend, dass die Beteiligten bewusst ein bekanntes Indiz für eine Unfallmanipulation vermeiden wollten.

Wenn eine vor dem Unfall bereits bestehende gute Bekanntschaft oder Freundschaft der Beteiligten verschwiegen wird, gilt dies als ein besonders werthaltiges Indiz für die Manipulation des Unfalls. Schließlich hätten die Beteiligten eines unfreiwilligen Verkehrsunfalls im Normalfall keinen Grund dazu, ihre bereits bestehende Freundschaft oder Bekanntschaft zu verheimlichen.
 
OLG Saarbrücken, Urteil OLG Saarbruecken 4 U 96 15 vom 28.04.2016
Normen: § 286 ZPO
Urteil: http://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3665.htm
[bns]
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fhfn-fdhf 2024-11-24 wid-89 drtm-bns 2024-11-24
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